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Der Beschluss liegt auf dem Tisch: Drittschuldnerpflichten, Erklärung und Rangfolge
Die Rechenbeispiele des Moduls, dann Fälle zum Selbstlösen vor der Auflösung · 1 Abschnitt · 316 Wörter · 3 Min.
Übungsfall
Zwei Beschlüsse im November
Die Bäckerei aus dem Einstieg erhält am Dienstag, dem 3. November 2026, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Inkassounternehmens A über 4.200 € gegen Frau Aydin; die Zustellungsurkunde enthält die Aufforderung zur Erklärung nach § 840 ZPO. Am Dienstag, dem 10. November 2026, wird der Bäckerei der Beschluss des Versandhändlers B über 900 € zugestellt, den das Gericht bereits am 20. Oktober 2026 erlassen hatte. Bis wann muss die Bäckerei gegenüber A erklären, was muss sie angeben, und welcher Gläubiger erhält den pfändbaren Teil des Novemberlohns zuerst?
Hinweis: Rechnen Sie die Frist nach §§ 187 und 188 BGB, prüfen Sie § 222 Abs. 2 ZPO, und ordnen Sie die Gläubiger nach dem Ereignis, an das § 829 Abs. 3 ZPO die Wirkung der Pfändung knüpft.
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Die Zweiwochenfrist des § 840 Abs. 1 beginnt mit der Zustellung an die Bäckerei. Der Zustellungstag, Dienstag der 3. November, zählt nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mit; nach § 188 Abs. 2 BGB endet die Frist mit Ablauf des Dienstags zwei Wochen später. Dieser Tag ist ein Werktag, § 222 Abs. 2 ZPO verschiebt also nichts. Anzugeben sind die Punkte der Nummern 1 bis 3: ob und inwieweit die Bäckerei die Lohnforderung anerkennt und zahlungsbereit ist, ob andere Personen Ansprüche an den Lohn stellen und ob der Lohn schon für andere Gläubiger gepfändet ist. Bei Fristende ist der Beschluss von B bereits zugestellt; die Erklärung nennt ihn deshalb. Für den Rang zählt nach § 829 Abs. 3 die Zustellung beim Drittschuldner, nicht der Erlass durch das Gericht: A wurde am 3. November zugestellt, B am 10. November. Nach § 804 Abs. 3 geht A vor. Der pfändbare Teil des Novemberlohns fließt vollständig an A; B erhält erst etwas, wenn die Forderung von A getilgt ist.
Antwort: Erklärung bis Dienstag, 17. November 2026, mit den drei Angaben einschließlich der Pfändung durch B; der pfändbare Novemberbetrag geht zuerst an A.
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