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Gewerbefreiheit und ihre Grenzen: Erlaubnis, Überwachung, Vermögensverhältnisse
Die Rechenbeispiele des Moduls, dann Fälle zum Selbstlösen vor der Auflösung · 2 Abschnitte · 268 Wörter · 3 Min.
Beispiel mit Zahlen
Der Rückstand, der die Maklererlaubnis blockiert
Der Hausmeisterdienst aus dem Einstieg zahlt die 8.400 € nicht, gibt die Vermögensauskunft ab und begleicht die Forderung auch im folgenden Monat nicht. Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis an. Beantragt der Inhaber nun die Erlaubnis nach § 34c GewO, spricht die Regel des Absatzes 2 Nr. 2 gegen ihn. Zahlt er vollständig und weist das nach, kann die Eintragung vorzeitig gelöscht werden.
Übungsfall
Welche Stufe gilt für drei neue Tätigkeiten?
Eine Unternehmerin betreibt einen Onlineshop für Wohnaccessoires. Sie plant drei Erweiterungen: den Ankauf und Weiterverkauf gebrauchter hochwertiger Fotoapparate über einen spezialisierten Laden, die Verwaltung von Mietwohnungen für zwei Eigentümer und den Verkauf von Hausratversicherungen gegen Provision. Welche Stufe der Gewerbeordnung gilt jeweils, wer prüft wann, und was muss sie vor dem ersten Geschäft in der Hand haben?
Hinweis: Ordnen Sie jede Tätigkeit einer Vorschrift zu und fragen Sie dann, ob die Prüfung vor oder nach dem Start stattfindet.
Lösung ansehen
Der Ankauf und Verkauf hochwertiger Konsumgüter wie Fotoapparate durch einen spezialisierten Gebrauchtwarenbetrieb ist nach § 38 Abs. 1 GewO überwachungsbedürftig. Sie zeigt ihn an, darf beginnen und muss unverzüglich Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage beantragen. Die Verwaltung von Mietwohnungen für Dritte ist nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO erlaubnispflichtig, mit Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Die Vermittlung von Versicherungen verlangt eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, die die Industrie- und Handelskammer erteilt. Vor dem ersten Geschäft braucht sie also zwei Erlaubnisse; für den Gebrauchtwarenhandel genügt die Anzeige mit anschließender Prüfung.
Antwort: Zwei Erlaubnisse vorab (§ 34c und § 34d), für den Gebrauchtwarenhandel Anzeige mit nachfolgender Prüfung (§ 38)
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