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Den Bescheid angreifen: Einspruchsfrist, Form und Aussetzung der Vollziehung
Die Rechenbeispiele des Moduls, dann Fälle zum Selbstlösen vor der Auflösung · 2 Abschnitte · 267 Wörter · 3 Min.
Beispiel mit Zahlen
Aussetzung gewährt, Einspruch verloren
Der Elektroinstallateur aus dem Einstieg beantragt mit dem Einspruch die Aussetzung für die 6.400 € und erhält sie. Zehn volle Monate nach Eingang des Einspruchs wird dieser zurückgewiesen. Der Betrag ist durch 50 teilbar; 0,5 Prozent davon sind 32 € je Monat, für zehn Monate 320 €. Ohne Aussetzung und ohne Zahlung hätte der Säumniszuschlag von einem Prozent je angefangenem Monat 64 € monatlich gekostet.
Übungsfall
Bis wann läuft die Einspruchsfrist?
Das Finanzamt gibt einen Einkommensteuerbescheid am Montag, dem 9. März 2026, zur Post; der Bescheid trägt dieses Datum. Die Unternehmerin findet ihn am Mittwoch, dem 11. März, im Briefkasten. Der Bescheid enthält eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung. An welchem Tag endet die Einspruchsfrist, und welche beiden naheliegenden Daten wären falsch gerechnet?
Hinweis: Suchen Sie zuerst den Tag, an dem der Bescheid als bekannt gegeben gilt, und prüfen Sie, ob ein früherer tatsächlicher Zugang daran etwas ändert.
Lösung ansehen
Der Bescheid wird im Inland durch die Post übermittelt und gilt deshalb am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO), also am Freitag, dem 13. März 2026. Dass der Brief schon am 11. März ankam, ändert daran nichts, denn nur ein späterer Zugang verschiebt die Bekanntgabe. Die Monatsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO endet mit Ablauf des Tages im April, der dieselbe Zahl trägt (§ 188 Abs. 2 BGB). Der 13. April 2026 ist ein Montag, eine Verschiebung nach § 108 Abs. 3 AO entfällt. Falsch wären der 9. April, gerechnet ab dem Bescheiddatum, und der 11. April, gerechnet ab dem tatsächlichen Zugang.
Antwort: Montag, 13. April 2026
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